Direkt zum Inhalt

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs der Förderverfahren des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Billigkeitsleistungen im Aufgabenbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhebt die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Bewilligungsstelle bei Ihnen personenbezogene Daten und verarbeitet diese. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Informationen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO.

Allgemeine Hinweise

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden? 

Verantwortlich sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster als Gemeinsam Verantwortliche gem. Art. 26 DSGVO. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Bezirksregierung wird Ihnen unmittelbar nach Antragstellung mitgeteilt. Die Verantwortlichkeit im Einzelfall richtet sich nach dem Sitz des antragstellenden Vereins oder der Körperschaft. Bei Anträgen aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln richtet sich die Verantwortlichkeit nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Hierzu werden in der Bezirksregierung Münster die Anträge aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln unmittelbar nach ihrem jeweiligen Eingang in immer gleicher Reihenfolge den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster zur Bearbeitung zugewiesen. Der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch die Bezirksregierung Münster sowie den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO.
 

Verantwortliche Stellen:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
 Telefon: 02931 82-0
 E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
 Telefon: 05231 71-0
 E-Mail: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de

Bezirksregierung Münster
Domplatz 1-3
48143 Münster
 Telefon: 0251 411-0
 E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Übergeordnete Stelle 

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
 Telefon: 0211 8618-50
 E-Mail: poststelle@mhkbg.nrw.de
 

Datenschutzbeauftragte: 

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
 Telefon: 02931 82-2487
 E-Mail: datenschutz@bezreg-arnsberg.nrw.de

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
 Telefon: 05231 71-0
 E-Mail: datenschutz@bezreg-detmold.nrw.de

Datenschutzbeauftragter der Bezirksregierung Münster
Domplatz 1-3
48143 Münster
 Telefon: 0251 411-0
 E-Mail: datenschutz@brms.nrw.de

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
 Telefon: 0211 8618-4295
 E-Mail: datenschutz@mhkbg.nrw.de

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie einen Antrag auf Billigkeitsleistungen im Aufgabenbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stellen, werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und weitergeleitet. Die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrags auf Billigkeitsleistungen. Für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe) einschlägig. Verarbeitet werden nur die für die Antragsbearbeitung erforderlichen und bei Ihnen oder Dritten erhobenen Daten.

Solche personenbezogenen Daten können insbesondere sein:

  • Kontaktdaten (Leistungsempfängerin, Leistungsempfänger, Vertretungsberechtigte, Vertretungsberechtigter, Ansprechpartnerin, Ansprechpartner): Rechtsform der Antragstellerin / des Antragstellers, Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Gemeindekennziffer, ggf. Postfach, Registergericht + Handelsregister – bzw. Vereinsregisternummer, Ust-ID – bzw. Steuernummer, Telefon, Fax, E-Mail, DE-Mail, Personalausweisnummer, Website  
  • Bankverbindung: IBAN, BIC, Kreditinstitut
  • Maßnahmenangaben, Bezeichnung Kurzbeschreibung, 
  • Weitere persönliche Daten, die für die Bearbeitung des jeweiligen Antrags im Rahmen des Bewilligungsverfahrens erforderlich sind.

 
Protokoll- oder Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen.

Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach zwölf Wochen endgültig gelöscht.

 

Nutzung von Cookies

Das Angebot verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie in Ihrem Internetbrowser einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihrem Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden elektronisch verarbeitet. Der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch:

Landesbetrieb
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)

Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
 Telefon: 0211 9449-01
 Telefax: 0211 9449-8000
 E-Mail: poststelle@it.nrw.de

als Auftragsdatenverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

Die Daten werden soweit erforderlich an die im Förderverfahren an der Bewilligung, Auszahlung und Verwaltung beteiligten Stellen übermittelt, insbesondere an die Bewilligungsstellen (Bezirksregierungen), die Landeshauptkasse NRW, die kontoführenden Kreditinstitute und die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zum Zweck der Zahlungsabwicklung oder im Falle von Vollstreckungs- bzw. sonstigen Beitreibungsmaßnahmen.

Bei Klagen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auch an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht. Darüber hinaus können Ihre Daten zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt werden, insbesondere an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an IT.NRW als externen Dienstleister und Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO weitergeleitet und dort verarbeitet werden.
 

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach der Landeshaushaltsordnung und dem Europäischen Beihilferecht, zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.

Beschwerderecht

Sie haben außerdem das Recht, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Diese können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
 Tel.: 0211 38424-0
 Fax: 0211 38424-10
 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie die verantwortlichen Stellen unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.